AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Easy Slowfeeder (General terms and conditions -> nach unten scrollen für die englische Version)

Easy Slowfeeder ist ein Handelsname von Peter van Strien Bouw, Einzelunternehmen (eenmanszaak), eingetragen bei der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 74506080 und mit Sitz in Rietdijk 4, (4316 AR) Zonnemaire (nachfolgend: Easy Slowfeeder).

Artikel 1 – Begriffe

  1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:
  2. Angebot: Jedes schriftliche Angebot an den Käufer zur Lieferung von Produkten durch den Verkäufer, mit dem diese Bedingungen untrennbar verbunden sind.
  3. Unternehmen: Die natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  4. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  5. Käufer: Das Unternehmen oder der Verbraucher, das bzw. der einen (Fern-)Vertrag mit dem Verkäufer abschließt.
  6. Vertrag: Der (Fern-)Kaufvertrag über den Verkauf und die Lieferung von Produkten, die der Käufer bei Easy Slowfeeder erwirbt.
  7. Produkte: Die von Easy Slowfeeder angebotenen Produkte sind Easy Slowfeeder, also Heunetze, die zum Anbieten von Raufutter an Pferde und andere Tiere verwendet werden können.
  8. Verkäufer: Der Anbieter der Produkte an den Käufer, nachfolgend: Easy Slowfeeder.

Artikel 2 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Easy Slowfeeder, für jeden Vertrag zwischen Easy Slowfeeder und einem Käufer sowie für jedes Produkt, das von Easy Slowfeeder angeboten wird.
  2. Bevor ein (Fern-)Vertrag abgeschlossen wird, stellt Easy Slowfeeder dem Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, teilt Easy Slowfeeder dem Käufer mit, auf welche Weise er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen kann; sie sind in jedem Fall auf der Website von Easy Slowfeeder veröffentlicht, damit der Käufer sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
  3. In Ausnahmefällen kann von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich und schriftlich mit Easy Slowfeeder vereinbart wurde.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zusätzliche, geänderte und Folgeverträge mit dem Käufer. Allgemeine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich zurückgewiesen.
  5. Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz nichtig oder werden sie aufgehoben, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft, und die nichtige bzw. aufgehobene Bestimmung wird durch eine Bestimmung mit demselben Sinn wie die ursprüngliche Bestimmung ersetzt.
  6. Unklarheiten über den Inhalt, die Auslegung oder Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen und auszulegen.
  7. Wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf sie/ihr verwiesen, gilt dies gegebenenfalls auch als Verweis auf er/ihm/sein, soweit zutreffend.

Artikel 3 – Das Angebot

  1. Alle von Easy Slowfeeder gemachten Angebote sind freibleibend, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Ist das Angebot auf bestimmte Bedingungen oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt, wird dies ausdrücklich im Angebot vermerkt. Von einem Angebot ist erst dann die Rede, wenn es schriftlich festgelegt wurde.
  2. Das von Easy Slowfeeder gemachte Angebot ist unverbindlich. Easy Slowfeeder ist an das Angebot nur gebunden, wenn die Annahme durch den Käufer innerhalb von 30 Tagen schriftlich bestätigt wird oder der Käufer den geschuldeten Betrag bereits bezahlt hat. Dennoch hat Easy Slowfeeder das Recht, einen Vertrag mit einem potenziellen Käufer aus einem für Easy Slowfeeder berechtigten Grund abzulehnen.
  3. Das über den Webshop gemachte Angebot enthält eine genaue Beschreibung des angebotenen Produkts mit den dazugehörigen Preisen. Die Beschreibung ist so ausführlich, dass der Käufer das Angebot angemessen beurteilen kann. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden Easy Slowfeeder nicht. Eventuelle Abbildungen und spezifische Angaben im Angebot sind lediglich ein Richtwert und können keine Grundlage für Schadenersatz oder die Auflösung des (Fern-)Vertrags bilden. Easy Slowfeeder kann nicht garantieren, dass die Farben auf der Abbildung exakt den echten Farben des Produkts entsprechen.
  4. Liefertermine und Fristen im Angebot von Easy Slowfeeder sind richtungweisend und geben dem Käufer bei Überschreitung kein Recht auf Auflösung oder Schadenersatz, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  5. Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet Easy Slowfeeder nicht, einen Teil der im Angebot enthaltenen Waren zu einem Teil des angegebenen Preises zu liefern.
  6. Gilt eine Aktion, so gilt diese nicht automatisch für Nachbestellungen. Aktionen sind nur gültig, solange der Vorrat reicht, nach dem Prinzip „solange Vorrat reicht“.

Artikel 4 – Zustandekommen des Vertrags

  1. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Käufer ein Angebot von Easy Slowfeeder annimmt, indem er im Webshop eine Bestellung aufgibt und das betreffende Produkt bezahlt.
  2. Ein Angebot kann von Easy Slowfeeder über die Website abgegeben werden.
  3. Hat der Käufer das Angebot angenommen, indem er einen Vertrag mit Easy Slowfeeder geschlossen hat, bestätigt Easy Slowfeeder den Vertrag mit dem Käufer schriftlich, zumindest per E-Mail.
  4. Weicht die Annahme (in untergeordneten Punkten) vom Angebot ab, ist Easy Slowfeeder daran nicht gebunden.
  5. Easy Slowfeeder ist an ein Angebot nicht gebunden, wenn der Käufer vernünftigerweise erwarten konnte oder verstehen musste oder hätte verstehen sollen, dass das Angebot einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält. Aus diesem Irrtum oder Schreibfehler kann der Käufer keine Rechte ableiten.
  6. Das Widerrufsrecht ist für einen Käufer, der ein Unternehmen ist, ausgeschlossen. Ein Käufer, der Verbraucher ist, kann sein Widerrufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist ausüben. Ist ein Widerruf möglich, geht der Käufer sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Umfang aus oder verwendet es nur in dem Maß, das nötig ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Käufer.
  7. Ist das Produkt nach den Wünschen des Käufers angefertigt (Maßanfertigung), kann es nicht zurückgenommen werden; das Produkt ist dann vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies ist im Angebot ausdrücklich vermerkt.

Artikel 5 – Durchführung des Vertrags

  1. Easy Slowfeeder führt den Vertrag nach bestem Wissen und Können aus.
  2. Soweit eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags dies erfordert, ist Easy Slowfeeder berechtigt, bestimmte Arbeiten nach eigenem Ermessen von Dritten ausführen zu lassen.
  3. Der Käufer sorgt dafür, dass alle Daten, die Easy Slowfeeder als notwendig angibt oder die der Käufer vernünftigerweise als für die Durchführung des Vertrags notwendig verstehen muss, rechtzeitig an Easy Slowfeeder übermittelt werden. Werden die für die Durchführung des Vertrags benötigten Daten nicht rechtzeitig an Easy Slowfeeder übermittelt, ist Easy Slowfeeder berechtigt, die Durchführung des Vertrags auszusetzen.
  4. Bei der Durchführung des Vertrags ist Easy Slowfeeder nicht verpflichtet oder gehalten, den Anweisungen des Käufers zu folgen, wenn dadurch Inhalt oder Umfang des Vertrags geändert würden. Verursachen die Anweisungen Mehrarbeit für Easy Slowfeeder, ist der Käufer verpflichtet, die zusätzlichen Kosten entsprechend zu erstatten.
  5. Easy Slowfeeder führt den Vertrag aus, sobald der volle Betrag vom Käufer eingegangen ist.
  6. Easy Slowfeeder haftet nicht für Schäden gleich welcher Art, die daraus entstehen, dass Easy Slowfeeder von unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben des Käufers ausgegangen ist, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit war Easy Slowfeeder bekannt.
  7. Der Käufer stellt Easy Slowfeeder von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags Schaden erleiden und die dem Käufer zuzurechnen sind.

Artikel 6 – Lieferung

  1. Verzögern sich Beginn, Fortgang oder (Aus-)Lieferung des Vertrags, weil der Käufer zum Beispiel nicht oder nicht rechtzeitig alle angeforderten Informationen bereitgestellt hat, nicht ausreichend mitwirkt, die (An-)Zahlung nicht rechtzeitig bei Easy Slowfeeder eingegangen ist oder aufgrund anderer Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Easy Slowfeeder eine Verzögerung entsteht, hat Easy Slowfeeder Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der (Liefer-)Frist. Alle vereinbarten (Liefer-)Fristen sind niemals Fixtermine. Der Käufer muss Easy Slowfeeder schriftlich in Verzug setzen und ihr eine angemessene Frist einräumen, um doch noch (aus-)liefern zu können. Der Käufer hat wegen der entstandenen Verzögerung keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren abzunehmen, sobald sie ihm gemäß Vertrag zur Verfügung gestellt werden, auch wenn sie ihm früher oder später als vereinbart angeboten werden.
  3. Verweigert der Käufer die Abnahme oder versäumt er es, die für die Lieferung notwendigen Informationen oder Anweisungen zu erteilen, ist Easy Slowfeeder berechtigt, die Waren auf Rechnung und Risiko des Käufers einzulagern.
  4. Werden die Produkte von Easy Slowfeeder oder einem externen Versanddienstleister geliefert, ist Easy Slowfeeder, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, berechtigt, eventuelle Versandkosten in Rechnung zu stellen. Diese werden gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  5. Benötigt Easy Slowfeeder im Rahmen der Durchführung des Vertrags Informationen vom Käufer, beginnt die Lieferfrist erst, nachdem der Käufer Easy Slowfeeder alle für die Durchführung notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt hat.
  6. Hat Easy Slowfeeder einen Liefertermin angegeben, ist dieser unverbindlich. Für Lieferungen außerhalb der Niederlande gelten längere Lieferzeiten.
  7. Easy Slowfeeder ist berechtigt, die Waren in Teillieferungen zu liefern, sofern nicht anders vereinbart oder die Teillieferung keinen eigenständigen Wert hat. Easy Slowfeeder ist berechtigt, die so gelieferten Waren gesondert in Rechnung zu stellen.

Artikel 7 – Verpackung und Transport

  1. Easy Slowfeeder verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, die zu liefernden Waren ordnungsgemäß zu verpacken und so zu sichern, dass sie bei normalem Gebrauch in gutem Zustand an ihrem Bestimmungsort ankommen.
  2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer (Btw), einschließlich Verpackung und Verpackungsmaterial.
  3. Die Annahme von Waren ohne Vorbehalte auf dem Frachtbrief oder der Quittung gilt als Beweis dafür, dass die Verpackung zum Zeitpunkt der Lieferung in gutem Zustand war.

Artikel 8 – Prüfung, Reklamationen

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren bei (Aus-)Lieferung, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, zu prüfen (oder prüfen zu lassen), und zwar nur in dem Umfang auszupacken oder zu verwenden, der nötig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behält. Dabei prüft der Käufer, ob Qualität und Menge des Gelieferten dem Vertrag entsprechen und ob die Produkte den im normalen (Handels-)Verkehr geltenden Anforderungen genügen.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, sich zu informieren, wie das Produkt zu verwenden ist, und bei persönlicher Nutzung das Produkt gemäß der Gebrauchsanweisung zu testen. Easy Slowfeeder übernimmt keine Haftung für eine unsachgemäße Verwendung des Produkts durch den Käufer.
  3. Sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind nach der Lieferung schriftlich an Easy Slowfeeder zu melden, und zwar an [email protected]. Der Käufer hat hierfür eine Frist von 14 Tagen nach Lieferung. Nicht sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind innerhalb von 14 Tagen nach der Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten nach der Lieferung zu melden. Bei Beschädigung des Produkts durch unsorgfältigen Umgang des Käufers selbst haftet der Käufer für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.
  4. Wird aufgrund des vorstehenden Absatzes rechtzeitig reklamiert, bleibt der Käufer zur Zahlung der gekauften Waren verpflichtet. Möchte der Käufer mangelhafte Waren zurücksenden, geschieht dies nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Easy Slowfeeder und auf die von Easy Slowfeeder angegebene Weise.
  5. Macht ein Käufer, der Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt und alles Zubehör, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den Rücksendeanweisungen von Easy Slowfeeder an Easy Slowfeeder zurück. Die unmittelbaren Kosten für Rücksendungen trägt der Käufer auf eigene Gefahr.
  6. Easy Slowfeeder ist berechtigt, vor einer Erstattung die Echtheit und den Zustand der zurückgesandten Produkte zu prüfen.
  7. Erstattungen an den Käufer werden so bald wie möglich bearbeitet, können jedoch bis zu 14 Tage nach Eingang der Widerrufserklärung des Käufers dauern. Die Erstattung erfolgt auf die zuvor angegebene Kontonummer.
  8. Bei unvollständiger Lieferung und/oder wenn ein oder mehrere Produkte fehlen und dies Easy Slowfeeder zuzurechnen ist, wird Easy Slowfeeder auf Verlangen des Käufers das/die fehlende(n) Produkt(e) nachsenden oder die restliche Bestellung stornieren. Maßgeblich ist hierbei die Empfangsbestätigung der Produkte. Ein Schaden, den der Käufer aufgrund des (abweichenden) Lieferumfangs erleidet, kann nicht bei Easy Slowfeeder geltend gemacht werden.

Artikel 9 – Preise

  1. Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, außer bei Änderungen der Umsatzsteuersätze.
  2. Die im Angebot genannten Preise sind inklusive Umsatzsteuer (Btw), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
  3. Die im Angebot genannten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Kostenfaktoren, wie: Ein- und Ausfuhrzölle, Fracht- und Entladekosten, Versicherung sowie eventuelle Abgaben und Steuern.
  4. Bei Produkten oder Rohstoffen, deren Preise am Finanzmarkt schwanken und auf die Easy Slowfeeder keinen Einfluss hat, kann Easy Slowfeeder diese Produkte mit variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird angegeben, dass es sich um Richtpreise handelt, die schwanken können.

Artikel 10 – Zahlung und Inkassopolitik

  1. Die Zahlung hat im Voraus in der Währung zu erfolgen, in der fakturiert wird, über die angebotene Online-Zahlungsmethode.
  2. Der Käufer kann aus einem im Voraus abgegebenen Kostenvoranschlag keine Rechte oder Erwartungen ableiten, sofern die Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart haben.
  3. Der Käufer hat die Zahlung in einer Summe auf die ihm mitgeteilte Kontonummer und Angaben von Easy Slowfeeder zu leisten. Die Parteien können nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Easy Slowfeeder eine andere Zahlungsfrist vereinbaren.
  4. Ist eine periodische Zahlungsverpflichtung des Käufers vereinbart, ist Easy Slowfeeder berechtigt, die geltenden Preise und Tarife unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich anzupassen.
  5. Bei Liquidation, Konkurs, Pfändung oder Zahlungsaufschub des Käufers werden die Forderungen von Easy Slowfeeder gegen den Käufer sofort fällig.
  6. Easy Slowfeeder ist berechtigt, die vom Käufer geleisteten Zahlungen zunächst auf die Kosten, danach auf die aufgelaufenen Zinsen und schließlich auf die Hauptsumme und die laufenden Zinsen anzurechnen. Easy Slowfeeder kann, ohne dadurch in Verzug zu geraten, ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn der Käufer eine andere Reihenfolge der Verrechnung bestimmt. Easy Slowfeeder kann eine vollständige Tilgung der Hauptsumme ablehnen, wenn darin nicht zugleich die aufgelaufenen und laufenden Zinsen sowie die Kosten beglichen werden.
  7. Erfüllt der Käufer bei nachträglicher Zahlung seine Zahlungspflicht nicht und hat er innerhalb der hierfür gesetzten Zahlungsfrist von 14 Tagen nicht geleistet, ist der Käufer, der ein Unternehmen ist, in Verzug. Ein Käufer, der Verbraucher ist, erhält zunächst eine schriftliche Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen nach dem Datum der Mahnung, um seine Zahlungspflicht doch noch zu erfüllen, mit Angabe der außergerichtlichen Kosten. Erfüllt der Verbraucher seine Pflichten innerhalb dieser Frist nicht, gerät er erst danach in Verzug.
  8. Ab dem Datum, an dem der Käufer in Verzug ist, macht Easy Slowfeeder ohne weitere Inverzugsetzung Anspruch auf die gesetzlichen (Handels-)Zinsen ab dem ersten Verzugstag bis zur vollständigen Zahlung sowie auf Ersatz der außergerichtlichen Kosten gemäß Artikel 6:96 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW), zu berechnen nach der Staffel des Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten (Beschluss über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten) vom 1. Juli 2012.
  9. Hat Easy Slowfeeder höhere oder zusätzliche Kosten gehabt, die vernünftigerweise notwendig waren, kommen diese Kosten für eine Erstattung in Betracht. Auch die entstandenen gerichtlichen und Vollstreckungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von Easy Slowfeeder gelieferten Waren bleiben Eigentum von Easy Slowfeeder, bis der Käufer alle nachfolgenden Verpflichtungen aus sämtlichen mit Easy Slowfeeder geschlossenen Verträgen erfüllt hat.
  2. Der Käufer ist nicht befugt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Waren zu verpfänden oder anderweitig zu belasten, solange das Eigentum nicht vollständig übergegangen ist.
  3. Falls Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren pfänden oder Rechte daran geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, Easy Slowfeeder so schnell wie vernünftigerweise zu erwarten ist darüber zu informieren.
  4. Für den Fall, dass Easy Slowfeeder die in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Käufer schon jetzt Easy Slowfeeder oder den von ihr benannten Dritten die unbedingte und unwiderrufliche Zustimmung und Vollmacht, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von Easy Slowfeeder befindet, und diese Waren mitzunehmen.
  5. Easy Slowfeeder ist berechtigt, das vom Käufer gekaufte Produkt bzw. die gekauften Produkte zurückzubehalten, wenn der Käufer seine Zahlungspflichten noch nicht (vollständig) erfüllt hat, obwohl Easy Slowfeeder zur Übergabe verpflichtet ist. Nachdem der Käufer seine Pflichten erfüllt hat, wird Easy Slowfeeder sich bemühen, die gekauften Produkte so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von 20 Werktagen, an den Käufer zu liefern.
  6. Kosten und sonstige (Folge-)Schäden, die durch das Zurückbehalten der gekauften Produkte entstehen, gehen zu Lasten und auf Risiko des Käufers und sind auf erste Aufforderung an Easy Slowfeeder zu erstatten.

Artikel 12 – Garantie

Easy Slowfeeder gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, der Brauchbarkeit, der Lebensdauer der Materialien und/oder der Solidität sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Regeln und Vorschriften entsprechen. Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre, mit Ausnahme von Teilen des Produkts mit einer kürzeren Lebensdauer, wie unter anderem das Netz. Dies gilt auch, wenn die zu liefernden Waren für die Verwendung im Ausland bestimmt sind und der Käufer diese Verwendung bei Abschluss des Vertrags Easy Slowfeeder ausdrücklich schriftlich mitgeteilt hat.

Artikel 13 – Gebrauchsvorschriften für Produkte

  1. Der Käufer von Produkten hat die Vorschriften und Anweisungen von Easy Slowfeeder zu befolgen.
  2. Der Käufer und Dritte haben es zu unterlassen, Produkte selbst zu verändern und/oder zu reparieren.

Artikel 14 – Aussetzung und Auflösung

  1. Easy Slowfeeder ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Pflichten auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, wenn der Käufer seine (Zahlungs-)Pflichten aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt.
  2. Darüber hinaus ist Easy Slowfeeder berechtigt, den zwischen ihr und dem Käufer bestehenden Vertrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, ohne gerichtliches Eingreifen aufzulösen, wenn der Käufer seine Pflichten aus einem mit Easy Slowfeeder geschlossenen Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.
  3. Ferner ist Easy Slowfeeder berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung aufzulösen (oder auflösen zu lassen), wenn Umstände eintreten, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder nach Maßstäben der Redlichkeit und Billigkeit nicht mehr verlangt werden kann, oder wenn sich anderweitig Umstände ergeben, aufgrund derer die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist.
  4. Wird der Vertrag aufgelöst, werden die Forderungen von Easy Slowfeeder gegen den Käufer sofort fällig. Setzt Easy Slowfeeder die Erfüllung ihrer Pflichten aus, behält sie ihre Ansprüche aus Gesetz und Vertrag.
  5. Easy Slowfeeder behält sich jederzeit das Recht vor, Schadenersatz zu verlangen.

Artikel 15 – Haftungsbeschränkung

  1. Führt die Durchführung des Vertrags durch Easy Slowfeeder zu einer Haftung von Easy Slowfeeder gegenüber dem Käufer oder Dritten, ist diese Haftung auf die im Zusammenhang mit dem Vertrag von Easy Slowfeeder in Rechnung gestellten Kosten beschränkt, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Die Haftung von Easy Slowfeeder ist in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den die Versicherungsgesellschaft pro Ereignis und pro Jahr höchstens auszahlt.
  2. Easy Slowfeeder haftet nicht für Folgeschäden, indirekte Schäden, Personenschäden bei Tieren, entgangenen Gewinn und/oder erlittene Verluste, entgangene Einsparungen und Schäden infolge der Verwendung der gelieferten Produkte; dies ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt eine Beschränkung im Rahmen dessen, was nach Artikel 7:24 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) zulässig ist.
  3. Easy Slowfeeder haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung des Produkts entstehen, und ist nicht verpflichtet, solche Schäden zu beheben. Easy Slowfeeder stellt strikte Pflege- und Gebrauchsanweisungen bereit, die vom Käufer zu befolgen sind. Alle Schäden an Produkten infolge der Verwendung sind von der Haftung ausdrücklich ausgeschlossen (hierunter fallen Gebrauchsspuren, Gebrauchsschäden, Sturzschäden, Licht- und Wasserschäden, Diebstahl, Verlust usw.).
  4. Easy Slowfeeder haftet nicht für Schäden, die die Folge von Handlungen oder Unterlassungen aufgrund von (unvollständigen und/oder unrichtigen) Informationen auf der/den Website(s) oder auf verlinkten Websites sind oder sein können.
  5. Easy Slowfeeder ist nicht verantwortlich für Fehler und/oder Unregelmäßigkeiten in der Funktionalität der Website und haftet nicht für Störungen oder aus welchem Grund auch immer nicht verfügbare Website.
  6. Easy Slowfeeder übernimmt keine Gewähr für die korrekte und vollständige Übermittlung des Inhalts von E-Mails, die von oder im Namen von Easy Slowfeeder versandt werden, noch für deren rechtzeitigen Eingang.
  7. Alle Ansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzungen seitens Easy Slowfeeder verfallen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres, nachdem der Käufer die Tatsachen, auf die er seine Ansprüche stützt, kannte oder vernünftigerweise hätte kennen können, schriftlich und begründet bei Easy Slowfeeder gemeldet werden. Alle Ansprüche des Käufers verfallen in jedem Fall ein Jahr nach Beendigung des Vertrags.

Artikel 16 – Höhere Gewalt

  1. Easy Slowfeeder haftet nicht, wenn sie aufgrund höherer Gewalt ihre Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllen kann, und sie kann auch nicht zur Erfüllung einer Pflicht gehalten werden, wenn sie dazu aufgrund eines Umstands gehindert ist, der nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist und der nach Gesetz, Rechtshandlung oder den im Verkehr geltenden Anschauungen nicht auf ihre Rechnung geht.
  2. Als höhere Gewalt gilt in jedem Fall, aber nicht beschränkt auf das, was dazu in Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird: (i) höhere Gewalt bei Zulieferern von Easy Slowfeeder, (ii) die nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Pflichten durch Zulieferer, die vom Käufer gegenüber Easy Slowfeeder vorgeschrieben oder empfohlen wurden, (iii) Mängel an Waren, Geräten, Software oder Materialien Dritter, (iv) behördliche Maßnahmen, (v) Stromausfall, (vi) Störungen von Internet-, Datennetz- und Telekommunikationseinrichtungen (zum Beispiel durch Cyberkriminalität und Hacking), (vii) Naturkatastrophen, (viii) Krieg und terroristische Anschläge, (ix) allgemeine Transportprobleme, (x) Streiks im Betrieb von Easy Slowfeeder und (xi) sonstige Situationen, die nach Ansicht von Easy Slowfeeder außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die Erfüllung ihrer Pflichten vorübergehend oder dauerhaft verhindern.
  3. Easy Slowfeeder ist berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem Easy Slowfeeder ihre Verpflichtung hätte erfüllen müssen.
  4. Die Parteien können die Pflichten aus dem Vertrag während der Dauer der höheren Gewalt aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne zur Zahlung von Schadenersatz an die andere Partei verpflichtet zu sein.
  5. Soweit Easy Slowfeeder zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt ihre Pflichten aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder erfüllen kann und dem erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil eigenständiger Wert zukommt, ist Easy Slowfeeder berechtigt, den bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil separat in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als handle es sich um einen separaten Vertrag.

Artikel 17 – Risikoübergang

Das Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Produkte, die Gegenstand des Vertrags sind, geht auf den Käufer über, wenn er ein Unternehmen ist, sobald die Waren das Lager von Easy Slowfeeder verlassen. Für Verbraucher gilt, dass das genannte Risiko auf den Käufer übergeht, sobald die Produkte in die Verfügungsgewalt des Käufers gelangt sind. Dies ist der Fall, wenn die Produkte an die Lieferadresse des Käufers geliefert wurden oder wenn der Käufer die Produkte vor Ort abholt.

Artikel 18 – Geistige Eigentumsrechte

  1. Alle geistigen Eigentumsrechte und Urheberrechte von Easy Slowfeeder stehen ausschließlich Easy Slowfeeder zu und werden nicht auf den Käufer übertragen.
  2. Es ist dem Käufer untersagt, alle Unterlagen, auf denen die geistigen Eigentumsrechte und Urheberrechte von Easy Slowfeeder ruhen, offenzulegen und/oder zu vervielfältigen, zu verändern oder Dritten zur Verfügung zu stellen, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Easy Slowfeeder. Wünscht der Käufer Änderungen an den von Easy Slowfeeder gelieferten Waren vorzunehmen, muss Easy Slowfeeder den beabsichtigten Änderungen ausdrücklich zustimmen.
  3. Es ist dem Käufer untersagt, die Produkte, auf die sich die geistigen Eigentumsrechte von Easy Slowfeeder beziehen, anders zu verwenden als im Vertrag vereinbart.

Artikel 19 – Datenschutz, Datenverarbeitung und Sicherheit

  1. Easy Slowfeeder geht sorgfältig mit den (personenbezogenen) Daten des Käufers und der Besucher der Website(s) um. Auf Verlangen informiert Easy Slowfeeder die betroffene Person darüber.
  2. Ist Easy Slowfeeder aufgrund des Vertrags verpflichtet, für die Sicherheit von Informationen zu sorgen, entspricht diese Sicherheit den vereinbarten Spezifikationen und einem Sicherheitsniveau, das angesichts des Stands der Technik, der Sensibilität der Daten und der damit verbundenen Kosten nicht unangemessen ist.

Artikel 20 – Beschwerden

  1. Ist der Käufer mit den Produkten von Easy Slowfeeder nicht zufrieden und/oder hat er Beschwerden über die (Durchführung des) Vertrags, ist der Käufer verpflichtet, diese Beschwerden so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem betreffenden Anlass, der zur Beschwerde geführt hat, zu melden. Beschwerden können über [email protected] mit dem Betreff „Beschwerde“ gemeldet werden.
  2. Die Beschwerde muss vom Käufer ausreichend begründet und/oder erläutert sein, damit Easy Slowfeeder sie bearbeiten kann.
  3. Easy Slowfeeder wird so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Beschwerde inhaltlich auf die Beschwerde reagieren.
  4. Die Parteien werden versuchen, gemeinsam zu einer Lösung zu gelangen.

Artikel 21 – Anwendbares Recht

  1. Auf jeden Vertrag zwischen Easy Slowfeeder und dem Käufer findet niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des (CISG) Wiener UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Bei der Auslegung von Inhalt und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets der niederländische Text maßgeblich. Easy Slowfeeder ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern.
  3. Alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Easy Slowfeeder und dem Käufer entstehen, werden vom Gericht Rechtbank Zeeland-West-Brabant entschieden, sofern zwingendes Recht kein anderes zuständiges Gericht bestimmt.

Zonnemaire, 29. November 2023


Allgemeine Geschäftsbedingungen Easy Slowfeeder

Easy Slowfeeder ist ein Handelsname von Peter van Strien Bouw, Einzelunternehmen (eenmanszaak), eingetragen bei der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 74506080 und mit Sitz in Rietdijk 4, (4316 AR) Zonnemaire (nachfolgend: Easy Slowfeeder).

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

  1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:
  2. Angebot: Jedes schriftliche Angebot an den Käufer zur Lieferung von Produkten durch den Verkäufer, mit dem diese Bedingungen untrennbar verbunden sind.
  3. Unternehmen: Die natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  4. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  5. Käufer: Das Unternehmen oder der Verbraucher, das bzw. der einen (Fern-)Vertrag mit dem Verkäufer abschließt.
  6. Vertrag: Der (Fern-)Kaufvertrag über den Verkauf und die Lieferung von Produkten, die der Käufer bei Easy Slowfeeder erwirbt.
  7. Produkte: Die von Easy Slowfeeder angebotenen Produkte sind Easy Slowfeeder, also Heunetze, die zum Anbieten von Raufutter an Pferde und andere Tiere verwendet werden können.
  8. Verkäufer: Der Anbieter der Produkte an den Käufer, nachfolgend: Easy Slowfeeder.

Artikel 2 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Easy Slowfeeder, für jeden Vertrag zwischen Easy Slowfeeder und einem Käufer sowie für jedes Produkt, das von Easy Slowfeeder verkauft wird.
  2. Bevor ein (Fern-)Vertrag geschlossen wird, erhält der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, teilt Easy Slowfeeder dem Käufer mit, wie er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen kann; sie werden in jedem Fall auf der Website von Easy Slowfeeder veröffentlicht, damit der Käufer sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
  3. In Ausnahmefällen kann von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen werden, sofern dies ausdrücklich und schriftlich mit Easy Slowfeeder vereinbart wurde.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zusätzliche, geänderte und Folgeverträge mit dem Käufer. Allgemeine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich abgelehnt.
  5. Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz nichtig oder werden sie aufgehoben, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft, und die nichtige bzw. aufgehobene Bestimmung wird durch eine Bestimmung mit demselben Sinn wie die ursprüngliche ersetzt.
  6. Unklarheiten über den Inhalt, die Auslegung oder Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen und auszulegen.
  7. Wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf sie/ihr verwiesen, gilt dies gegebenenfalls auch als Verweis auf er/ihm/sein, soweit zutreffend.

Artikel 3 – Das Angebot

  1. Alle von Easy Slowfeeder gemachten Angebote sind unverbindlich, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Ist das Angebot beschränkt oder unter bestimmten Bedingungen gültig, wird dies im Angebot ausdrücklich vermerkt. Von einem Angebot ist erst dann die Rede, wenn es schriftlich festgehalten wurde.
  2. Das von Easy Slowfeeder gemachte Angebot ist unverbindlich. Easy Slowfeeder ist an das Angebot nur gebunden, wenn die Annahme durch den Käufer innerhalb von 30 Tagen schriftlich bestätigt wird oder der Käufer den fälligen Betrag bereits bezahlt hat. Dennoch hat Easy Slowfeeder das Recht, einen Vertrag mit einem potenziellen Käufer aus einem für Easy Slowfeeder berechtigten Grund abzulehnen.
  3. Das über den Webshop gemachte Angebot enthält eine genaue Beschreibung des angebotenen Produkts mit den entsprechenden Preisen. Die Beschreibung ist so ausführlich, dass der Käufer das Angebot angemessen beurteilen kann. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden Easy Slowfeeder nicht. Abbildungen und spezifische Angaben im Angebot sind lediglich ein Richtwert und können keine Grundlage für Schadenersatz oder die Auflösung des (Fern-)Vertrags bilden. Easy Slowfeeder kann nicht garantieren, dass die Farben auf der Abbildung exakt den echten Farben des Produkts entsprechen.
  4. Liefertermine und Fristen im Angebot von Easy Slowfeeder sind unverbindlich und geben dem Käufer bei Überschreitung kein Recht auf Auflösung oder Schadenersatz, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  5. Ein zusammengesetztes Preisangebot verpflichtet Easy Slowfeeder nicht, einen Teil der im Angebot enthaltenen Waren zu einem Teil des angegebenen Preises zu liefern.
  6. Gilt eine Aktion, so gilt sie nicht automatisch für Nachbestellungen. Aktionen sind nur gültig, solange der Vorrat reicht, nach dem Prinzip „solange Vorrat reicht“.

Artikel 4 – Zustandekommen des Vertrags

  1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Käufer ein Angebot von Easy Slowfeeder annimmt, indem er im Webshop eine Bestellung aufgibt und das betreffende Produkt bezahlt.
  2. Ein Angebot kann von Easy Slowfeeder über die Website abgegeben werden.
  3. Hat der Käufer das Angebot angenommen, indem er einen Vertrag mit Easy Slowfeeder geschlossen hat, bestätigt Easy Slowfeeder den Vertrag mit dem Käufer schriftlich, zumindest per E-Mail.
  4. Weicht die Annahme (in untergeordneten Punkten) vom Angebot ab, ist Easy Slowfeeder daran nicht gebunden.
  5. Easy Slowfeeder ist an ein Angebot nicht gebunden, wenn der Käufer vernünftigerweise erwarten konnte oder hätte verstehen müssen, dass das Angebot einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält. Aus diesem Irrtum oder Schreibfehler kann der Käufer keine Rechte ableiten.
  6. Das Widerrufsrecht ist für einen Käufer, der ein Unternehmen ist, ausgeschlossen. Ein Käufer, der Verbraucher ist, kann sein Widerrufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist ausüben. Ist ein Widerruf möglich, geht der Käufer sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Umfang aus oder verwendet es nur in dem Maß, das nötig ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Käufer.
  7. Ist das Produkt nach den Wünschen des Käufers angefertigt (Maßanfertigung), kann es nicht zurückgenommen werden; das Produkt ist dann vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies ist im Angebot ausdrücklich vermerkt.

Artikel 5 – Durchführung des Vertrags

  1. Easy Slowfeeder führt den Vertrag nach bestem Wissen und Können aus.
  2. Soweit eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags dies erfordert, ist Easy Slowfeeder berechtigt, bestimmte Arbeiten nach eigenem Ermessen von Dritten ausführen zu lassen.
  3. Der Käufer sorgt dafür, dass alle Daten, die Easy Slowfeeder als notwendig angibt oder die der Käufer vernünftigerweise als für die Durchführung des Vertrags notwendig verstehen muss, rechtzeitig an Easy Slowfeeder übermittelt werden. Werden die für die Durchführung benötigten Informationen nicht rechtzeitig übermittelt, ist Easy Slowfeeder berechtigt, die Durchführung des Vertrags auszusetzen.
  4. Bei der Durchführung des Vertrags ist Easy Slowfeeder nicht verpflichtet, den Anweisungen des Käufers zu folgen, wenn dadurch Inhalt oder Umfang des Vertrags geändert würden. Verursachen die Anweisungen Mehrarbeit für Easy Slowfeeder, ist der Käufer verpflichtet, die zusätzlichen Kosten entsprechend zu erstatten.
  5. Easy Slowfeeder führt den Vertrag aus, sobald der volle Betrag vom Käufer eingegangen ist.
  6. Easy Slowfeeder haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die daraus entstehen, dass Easy Slowfeeder von unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben des Käufers ausgegangen ist, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit war Easy Slowfeeder bekannt.
  7. Der Käufer stellt Easy Slowfeeder von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags Schaden erleiden und die dem Käufer zuzurechnen sind.

Artikel 6 – Lieferung

  1. Verzögern sich Beginn, Fortgang oder Lieferung des Vertrags, etwa weil der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig alle angeforderten Informationen bereitgestellt hat, nicht ausreichend mitwirkt, die Zahlung nicht rechtzeitig bei Easy Slowfeeder eingegangen ist oder durch andere Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Easy Slowfeeder eine Verzögerung entsteht, hat Easy Slowfeeder Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Alle vereinbarten Lieferfristen sind niemals Fixtermine. Der Käufer muss Easy Slowfeeder schriftlich in Verzug setzen und ihr eine angemessene Frist einräumen, um doch noch liefern zu können. Der Käufer hat wegen der Verzögerung keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren abzunehmen, sobald sie ihm gemäß Vertrag zur Verfügung gestellt werden, auch wenn sie ihm früher oder später als vereinbart angeboten werden.
  3. Verweigert der Käufer die Abnahme oder versäumt er es, Informationen oder Anweisungen zu erteilen, die für die Lieferung notwendig sind, ist Easy Slowfeeder berechtigt, die Waren auf Rechnung und Risiko des Käufers einzulagern.
  4. Werden die Produkte von Easy Slowfeeder oder einem externen Versanddienstleister geliefert, ist Easy Slowfeeder berechtigt, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, Versandkosten in Rechnung zu stellen. Diese werden gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  5. Benötigt Easy Slowfeeder im Rahmen des Vertrags Informationen vom Käufer, beginnt die Lieferfrist erst, nachdem der Käufer alle für die Durchführung notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt hat.
  6. Hat Easy Slowfeeder einen Liefertermin angegeben, ist dieser unverbindlich. Für Lieferungen außerhalb der Niederlande gelten längere Lieferzeiten.
  7. Easy Slowfeeder ist berechtigt, die Waren in Teilen zu liefern, sofern nicht anders vereinbart oder die Teillieferung keinen eigenständigen Wert hat. Easy Slowfeeder ist berechtigt, die so gelieferten Waren gesondert in Rechnung zu stellen.

Artikel 7 – Verpackung und Transport

  1. Easy Slowfeeder verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, die zu liefernden Waren ordnungsgemäß zu verpacken und so zu sichern, dass sie bei normalem Gebrauch in gutem Zustand am Bestimmungsort ankommen.
  2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer (Btw), Verpackung und Verpackungsmaterial.
  3. Die Annahme von Waren ohne Vermerke auf dem Frachtbrief oder der Quittung gilt als Beweis dafür, dass die Verpackung zum Zeitpunkt der Zustellung in gutem Zustand war.

Artikel 8 – Prüfung, Reklamationen

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte bei der (Aus-)Lieferung, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, zu prüfen (oder prüfen zu lassen), und zwar nur in dem Umfang auszupacken oder zu verwenden, der nötig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behält. Dabei prüft der Käufer, ob Qualität und Menge dem Vertrag entsprechen und ob die Produkte den im normalen (Handels-)Verkehr geltenden Anforderungen genügen.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, sich zu informieren, wie das Produkt zu verwenden ist, und bei persönlicher Nutzung das Produkt gemäß der Gebrauchsanweisung zu testen. Easy Slowfeeder übernimmt keine Haftung für eine unsachgemäße Verwendung des Produkts durch den Käufer.
  3. Sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind nach der Lieferung schriftlich an Easy Slowfeeder zu melden, und zwar an [email protected]. Der Käufer hat dafür eine Frist von 14 Tagen nach Lieferung. Nicht sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung zu melden. Bei Beschädigung des Produkts durch unsorgfältigen Umgang des Käufers haftet der Käufer selbst für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.
  4. Wird aufgrund des vorstehenden Absatzes rechtzeitig reklamiert, bleibt der Käufer zur Zahlung der gekauften Waren verpflichtet. Möchte der Käufer mangelhafte Waren zurücksenden, geschieht dies nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Easy Slowfeeder und auf die von Easy Slowfeeder angegebene Weise.
  5. Macht ein Käufer, der Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt und alles Zubehör, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den Rücksendeanweisungen von Easy Slowfeeder zurück. Die unmittelbaren Kosten für Rücksendungen gehen zu Lasten und auf Risiko des Käufers.
  6. Easy Slowfeeder ist berechtigt, vor einer Erstattung die Echtheit und den Zustand der zurückgesandten Produkte zu prüfen.
  7. Erstattungen an den Käufer werden so schnell wie möglich bearbeitet, können jedoch bis zu 14 Tage nach Eingang der Widerrufserklärung des Käufers dauern. Die Erstattung erfolgt auf die zuvor angegebene Kontonummer.
  8. Bei unvollständiger Lieferung und/oder wenn ein oder mehrere Produkte fehlen und dies Easy Slowfeeder zuzurechnen ist, wird Easy Slowfeeder auf Verlangen des Käufers das fehlende Produkt nachsenden oder die restliche Bestellung stornieren. Maßgeblich ist hierbei die Empfangsbestätigung der Produkte. Ein Schaden, den der Käufer aufgrund des (abweichenden) Lieferumfangs erleidet, kann nicht bei Easy Slowfeeder geltend gemacht werden.

Artikel 9 – Preise

  1. Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, außer bei Änderungen der Umsatzsteuersätze.
  2. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer (Btw), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
  3. Die im Angebot genannten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Kostenfaktoren, wie: Ein- und Ausfuhrzölle, Fracht- und Entladekosten, Versicherung sowie eventuelle Abgaben und Steuern.
  4. Bei Produkten oder Rohstoffen, deren Preise am Finanzmarkt schwanken und auf die Easy Slowfeeder keinen Einfluss hat, kann Easy Slowfeeder diese Produkte mit variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird angegeben, dass die Preise Richtpreise sind und schwanken können.

Artikel 10 – Zahlung und Inkassopolitik

  1. Die Zahlung hat im Voraus in der Währung zu erfolgen, in der fakturiert wird, über die angebotene Online-Zahlungsmethode.
  2. Der Käufer kann aus einem im Voraus abgegebenen Kostenvoranschlag keine Rechte oder Erwartungen ableiten, sofern die Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart haben.
  3. Der Käufer hat die Zahlung in einer Summe auf die ihm mitgeteilte Kontonummer und die Angaben von Easy Slowfeeder zu leisten. Die Parteien können nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Easy Slowfeeder eine andere Zahlungsfrist vereinbaren.
  4. Ist eine periodische Zahlungsverpflichtung des Käufers vereinbart, ist Easy Slowfeeder berechtigt, die geltenden Preise und Tarife unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich anzupassen.
  5. Bei Liquidation, Konkurs, Pfändung oder Zahlungsaufschub des Käufers werden die Forderungen von Easy Slowfeeder gegen den Käufer sofort fällig.
  6. Easy Slowfeeder ist berechtigt, die vom Käufer geleisteten Zahlungen zunächst auf die Kosten, danach auf die fälligen Zinsen und schließlich auf die Hauptsumme und die laufenden Zinsen anzurechnen. Easy Slowfeeder kann, ohne dadurch in Verzug zu geraten, ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn der Käufer eine andere Reihenfolge der Verrechnung bestimmt. Easy Slowfeeder kann eine vollständige Tilgung der Hauptsumme ablehnen, wenn darin nicht zugleich die fälligen und laufenden Zinsen sowie die Kosten beglichen werden.
  7. Erfüllt der Käufer bei nachträglicher Zahlung seine Zahlungspflicht nicht und hat er innerhalb der Zahlungsfrist von 14 Tagen nicht geleistet, ist der Käufer, der ein Unternehmen ist, in Verzug. Ein Käufer, der Verbraucher ist, erhält zunächst eine schriftliche Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen nach dem Datum der Mahnung, um seine Zahlungspflicht doch noch zu erfüllen, mit Angabe der außergerichtlichen Kosten. Erfüllt der Verbraucher seine Pflichten innerhalb dieser Frist nicht, gerät er erst danach in Verzug.
  8. Ab dem Datum, an dem der Käufer in Verzug ist, macht Easy Slowfeeder ohne weitere Inverzugsetzung Anspruch auf die gesetzlichen (Handels-)Zinsen vom ersten Verzugstag bis zur vollständigen Zahlung sowie auf Ersatz der außergerichtlichen Kosten gemäß Artikel 6:96 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW), berechnet nach der Staffel des Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten (Beschluss über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten) vom 1. Juli 2012.
  9. Hat Easy Slowfeeder höhere oder weitere Kosten gehabt, die vernünftigerweise notwendig waren, kommen diese Kosten für eine Erstattung in Betracht. Auch die entstandenen gerichtlichen und Vollstreckungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von Easy Slowfeeder gelieferten Waren bleiben Eigentum von Easy Slowfeeder, bis der Käufer alle nachfolgenden Verpflichtungen aus sämtlichen mit Easy Slowfeeder geschlossenen Verträgen erfüllt hat.
  2. Der Käufer ist nicht befugt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Waren zu verpfänden oder anderweitig zu belasten, solange das Eigentum nicht vollständig übergegangen ist.
  3. Falls Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren pfänden oder Rechte daran geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, Easy Slowfeeder so schnell wie vernünftigerweise zu erwarten ist darüber zu informieren.
  4. Für den Fall, dass Easy Slowfeeder die in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Käufer schon jetzt Easy Slowfeeder oder den von ihr benannten Dritten die unbedingte und unwiderrufliche Zustimmung und Vollmacht, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von Easy Slowfeeder befindet, und diese Waren zurückzunehmen.
  5. Easy Slowfeeder ist berechtigt, das vom Käufer gekaufte Produkt bzw. die gekauften Produkte zurückzubehalten, wenn der Käufer seine Zahlungspflichten noch nicht (vollständig) erfüllt hat, obwohl Easy Slowfeeder zur Übergabe verpflichtet ist. Nachdem der Käufer seine Pflichten erfüllt hat, wird Easy Slowfeeder sich bemühen, die gekauften Produkte so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von 20 Werktagen, an den Käufer zu liefern.
  6. Kosten und sonstige (Folge-)Schäden, die durch das Zurückbehalten der gekauften Produkte entstehen, gehen zu Lasten und auf Risiko des Käufers und sind auf erste Aufforderung an Easy Slowfeeder zu erstatten.

Artikel 12 – Garantie

Easy Slowfeeder gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, der Brauchbarkeit, der Lebensdauer der Materialien und/oder der Solidität sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Regeln und Vorschriften entsprechen. Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre, mit Ausnahme von Teilen des Produkts mit einer kürzeren Lebensdauer, wie unter anderem das Netz. Dies gilt auch, wenn die zu liefernden Waren für die Verwendung im Ausland bestimmt sind und der Käufer diese Verwendung bei Abschluss des Vertrags Easy Slowfeeder ausdrücklich schriftlich mitgeteilt hat.

Artikel 13 – Gebrauchsvorschriften für Produkte

  1. Der Käufer von Produkten hat die Vorschriften und Anweisungen von Easy Slowfeeder zu befolgen.
  2. Der Käufer und Dritte haben es zu unterlassen, Produkte selbst zu verändern und/oder zu reparieren.

Artikel 14 – Aussetzung und Auflösung

  1. Easy Slowfeeder ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Pflichten auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, wenn der Käufer seine (Zahlungs-)Pflichten aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt.
  2. Darüber hinaus ist Easy Slowfeeder berechtigt, den zwischen ihr und dem Käufer bestehenden Vertrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, ohne gerichtliches Eingreifen aufzulösen, wenn der Käufer seine Pflichten aus einem mit Easy Slowfeeder geschlossenen Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.
  3. Ferner ist Easy Slowfeeder berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung aufzulösen, wenn Umstände eintreten, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder nach Maßstäben der Redlichkeit und Billigkeit nicht mehr verlangt werden kann, oder wenn sich anderweitig Umstände ergeben, aufgrund derer die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist.
  4. Wird der Vertrag aufgelöst, werden die Forderungen von Easy Slowfeeder gegen den Käufer sofort fällig. Setzt Easy Slowfeeder die Erfüllung ihrer Pflichten aus, behält sie ihre Ansprüche aus Gesetz und Vertrag.
  5. Easy Slowfeeder behält sich jederzeit das Recht vor, Schadenersatz zu verlangen.

Artikel 15 – Haftungsbeschränkung

  1. Führt die Durchführung des Vertrags durch Easy Slowfeeder zu einer Haftung gegenüber dem Käufer oder Dritten, ist diese Haftung auf die im Zusammenhang mit dem Vertrag von Easy Slowfeeder in Rechnung gestellten Kosten beschränkt, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von Easy Slowfeeder ist in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den die Versicherungsgesellschaft pro Ereignis und pro Jahr höchstens auszahlt.
  2. Easy Slowfeeder haftet nicht für Folgeschäden, indirekte Schäden, Verletzungen von Tieren, entgangenen Gewinn und/oder erlittene Verluste, entgangene Einsparungen und Schäden infolge der Verwendung der gelieferten Produkte; dies ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt eine Beschränkung im Rahmen dessen, was nach Artikel 7:24 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) zulässig ist.
  3. Easy Slowfeeder haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung des Produkts entstehen, und ist nicht verpflichtet, solche Schäden zu beheben. Easy Slowfeeder stellt strikte Pflege- und Gebrauchsanweisungen bereit, die vom Käufer zu befolgen sind. Alle Schäden an Produkten infolge der Verwendung sind von der Haftung ausdrücklich ausgeschlossen (hierunter fallen Gebrauchsspuren, Gebrauchsschäden, Sturzschäden, Licht- und Wasserschäden, Diebstahl, Verlust usw.).
  4. Easy Slowfeeder haftet nicht für Schäden, die die Folge von Handlungen oder Unterlassungen aufgrund von (unvollständigen und/oder unrichtigen) Informationen auf der/den Website(s) oder auf verlinkten Websites sind oder sein können.
  5. Easy Slowfeeder ist nicht verantwortlich für Fehler und/oder Unregelmäßigkeiten in der Funktionalität der Website und haftet nicht für Störungen oder aus welchem Grund auch immer nicht verfügbare Website.
  6. Easy Slowfeeder übernimmt keine Gewähr für die korrekte und vollständige Übermittlung des Inhalts von E-Mails, die von oder im Namen von Easy Slowfeeder versandt werden, noch für deren rechtzeitigen Eingang.
  7. Alle Ansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzungen seitens Easy Slowfeeder verfallen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres, nachdem der Käufer die Tatsachen, auf die er seine Ansprüche stützt, kannte oder vernünftigerweise hätte kennen können, schriftlich und begründet bei Easy Slowfeeder gemeldet werden. Alle Ansprüche des Käufers verfallen in jedem Fall ein Jahr nach Beendigung des Vertrags.

Artikel 16 – Höhere Gewalt

  1. Easy Slowfeeder haftet nicht, wenn sie aufgrund höherer Gewalt ihre Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllen kann, und sie kann auch nicht zur Erfüllung einer Pflicht gehalten werden, wenn sie dazu aufgrund eines Umstands gehindert ist, der nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist und der nach Gesetz, Rechtshandlung oder den im Verkehr geltenden Anschauungen nicht auf ihre Rechnung geht.
  2. Als höhere Gewalt gilt in jedem Fall, aber nicht beschränkt auf das, was dazu in Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird: (i) höhere Gewalt bei Zulieferern von Easy Slowfeeder, (ii) die nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Pflichten durch Zulieferer, die vom Käufer gegenüber Easy Slowfeeder vorgeschrieben oder empfohlen wurden, (iii) Mängel an Waren, Geräten, Software oder Materialien Dritter, (iv) behördliche Maßnahmen, (v) Stromausfall, (vi) Störungen von Internet-, Datennetz- und Telekommunikationseinrichtungen (zum Beispiel durch Cyberkriminalität und Hacking), (vii) Naturkatastrophen, (viii) Krieg und terroristische Anschläge, (ix) allgemeine Transportprobleme, (x) Streiks im Betrieb von Easy Slowfeeder, (xi) Brand, Diebstahl, Vandalismus usw. sowie (xii) sonstige Situationen, die nach Ansicht von Easy Slowfeeder außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die Erfüllung ihrer Pflichten vorübergehend oder dauerhaft verhindern.
  3. Easy Slowfeeder ist berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem Easy Slowfeeder ihre Verpflichtung hätte erfüllen müssen.
  4. Die Parteien können die Pflichten aus dem Vertrag während der Dauer der höheren Gewalt aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne zur Zahlung von Schadenersatz an die andere Partei verpflichtet zu sein.
  5. Soweit Easy Slowfeeder zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt ihre Pflichten aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder erfüllen kann und dem erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil eigenständiger Wert zukommt, ist Easy Slowfeeder berechtigt, den bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil separat in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als handle es sich um einen separaten Vertrag.

Artikel 17 – Risikoübergang

Das Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Produkte, die Gegenstand des Vertrags sind, geht auf den Käufer über, wenn er ein Unternehmen ist, sobald die Waren das Lager von Easy Slowfeeder verlassen. Für Verbraucher gilt, dass das genannte Risiko auf den Käufer übergeht, sobald die Produkte in die Verfügungsgewalt des Käufers gelangt sind. Dies ist der Fall, wenn die Produkte an die Lieferadresse des Käufers geliefert wurden oder wenn der Käufer die Produkte vor Ort abholt.

Artikel 18 – Geistige Eigentumsrechte

  1. Alle geistigen Eigentumsrechte und Urheberrechte von Easy Slowfeeder stehen ausschließlich Easy Slowfeeder zu und werden nicht auf den Käufer übertragen.
  2. Es ist dem Käufer untersagt, alle Unterlagen, auf denen die geistigen Eigentumsrechte und Urheberrechte von Easy Slowfeeder ruhen, offenzulegen und/oder zu vervielfältigen, zu verändern oder Dritten zur Verfügung zu stellen, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Easy Slowfeeder. Wünscht der Käufer Änderungen an den von Easy Slowfeeder gelieferten Waren vorzunehmen, muss Easy Slowfeeder den beabsichtigten Änderungen ausdrücklich zustimmen.
  3. Es ist dem Käufer untersagt, die Produkte, auf die sich die geistigen Eigentumsrechte von Easy Slowfeeder beziehen, anders zu verwenden als im Vertrag vereinbart.

Artikel 19 – Datenschutz, Datenverarbeitung und Sicherheit

  1. Easy Slowfeeder geht sorgfältig mit den (personenbezogenen) Daten des Käufers und der Besucher der Website(s) um. Auf Verlangen informiert Easy Slowfeeder die betroffene Person darüber.
  2. Ist Easy Slowfeeder aufgrund des Vertrags verpflichtet, für die Sicherheit von Informationen zu sorgen, entspricht diese Sicherheit den vereinbarten Spezifikationen und einem Sicherheitsniveau, das angesichts des Stands der Technik, der Sensibilität der Daten und der damit verbundenen Kosten nicht unangemessen ist.

Artikel 20 – Beschwerden

  1. Ist der Käufer mit den Produkten von Easy Slowfeeder nicht zufrieden und/oder hat er Beschwerden über die (Durchführung des) Vertrags, ist der Käufer verpflichtet, diese Beschwerden so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Anlass, der zur Beschwerde geführt hat, zu melden. Beschwerden können über [email protected] mit dem Betreff „Beschwerde“ gemeldet werden.
  2. Die Beschwerde muss vom Käufer ausreichend begründet und/oder erläutert sein, damit Easy Slowfeeder sie bearbeiten kann.
  3. Easy Slowfeeder wird so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Beschwerde inhaltlich darauf reagieren.
  4. Die Parteien werden versuchen, gemeinsam zu einer Lösung zu gelangen.

Artikel 21 – Anwendbares Recht

  1. Auf jeden Vertrag zwischen Easy Slowfeeder und dem Käufer findet niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des (CISG) Wiener UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Bei der Auslegung von Inhalt und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets der niederländische Text maßgeblich. Easy Slowfeeder ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern.
  3. Alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Easy Slowfeeder und dem Käufer entstehen, werden vom Gericht Rechtbank Zeeland-West-Brabant entschieden, sofern zwingendes Recht kein anderes zuständiges Gericht bestimmt.

Zonnemaire, 29. November 2023